Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 05.06.1992 - 10 S 84/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
22 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/92 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnrn. 11 und 13) hervorgehoben hat, ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag geregelten Prüfungsphase.